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Datum: 21.09.2018 - 00:24:47 Uhr

Allgemeine Geschäftbedingungen Webhosting

 

Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz:
Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an Jan Porath IT-Service, Vierlandenstraße 5, 21029 Hamburg, widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn der Betreiber nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Einrichtungs- und NIC-Gebühren sind von der Rückerstattung ausgeschlossen.

1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Webhosting- und Domainregistrierungs-verträge mit der Firma Jan Porath IT-Service, Vierlandenstraße 5, 21029 Hamburg (nachfolgend Auftragnehmer genannt). Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.

Bestandteil eines Domainregistrierungsvertrages sind neben diesen Vertragsbedingungen auch die Richtlinien zur Domainregistrierung und Registrierungsbedingungen der jeweiligen Domainregistrare (Länder-NIC). Bei der Topleveldomain .de sind dies die Richtlinien der DENIC (Registrierungsbedingungen, Registrierungsrichtlinien).

Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Der Umfang der zur Verfügung gestellten Leistungen ist aus der Kundeninformation bzw. Beschreibung des jeweiligen Angebots auf den Internet-Seiten vom Auftragnehmer ersichtlich. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Preiserhöhungen dürfen nur mit einer Frist von vier Wochen und vorheriger Ankündigung vorgenommen werden. In diesem Fall steht dem Vertragspartner das Recht zur Kündigung des Services zu.

Unsere Angebote beinhalten bereits den monatlichen Datentransfer. Um diese Angebote langfristig anbieten zu können, verpflichtet sich der Kunde zum Fair Use. Nicht erlaubt sind Angebote die überdurchschnittlichen Datentransfer verursachen (z.B. reine Downloadseiten, Chats usw.).

Die Bezahlung der Leistungen erfolgt durch aktive Überweisung (Banküberweisung oder Barerlag auf das Konto des Auftragnehmers) durch den Kunden jeweils im Voraus zum Verrechnungszeitraum. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail im PDF-Format. Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost benötigen, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 2,50 je Rechnung fällig. Sämtliche Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig, bei einem Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen ab Fälligkeit behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die jeweiligen Zugänge bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren. Insbesondere bei mehrfachem Zahlungsverzug behält sich der Auftragnehmer auch das Recht vor, Zugänge dauerhaft zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen sowie entsprechenden Schadenersatz geltend zu machen.

3. Domainregistrierung
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Auftragnehmer im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Wir haben auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Auftragnehmer, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

4. Datensicherheit
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

5. Laufzeit, Kündigung
Der Vertrag kommt erst mit der ersten Erfüllungshandlung oder mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch den Auftragnehmer zustande. Das Vertragsverhältnis wird auf den angebenen Abrechnungszeitraum geschlossen und verlängert sich jeweils um einen Abrechnungszeitraum, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraumes gekündigt wird. Eine Kündigung bedarf der Schriftform (Brief, Fax).

Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für den Auftragnehmer liegt insbesondere vor, wenn
a) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird
b) der Kunde gegen Regeln aus diesem Vertrag verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Mahnung des Auftragnehmers nicht innerhalb von zwei Wochen einstellt bzw. beseitigt.

6. Veröffentlichte Inhalte Massenmailings per E-Mail ("Spamming")
Der Kunde versichert keine radikalen, extremistischen, pornographischen, rassistischen Inhalte in Wort und/oder Bild oder gegen deutsche Gesetze verstoßen bereitzustellen oder auf solche verlinken. Er stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch wettbewerbs-, urheber-, namens- oder markenrechtlicher Art frei.

Wir behalten uns das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Account/Angebot ablaufen lässt, die das Regelbetriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. Bei Verstoss gegen diesen Punkt können die entsprechenden Seiten sofort gesperrt werden. Für Schäden, die durch den unsachgemäßen Umgang mit Skripten und Programmen entstehen, haftet der Kunde in vollem Umfang.

Sollte uns bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails über seinen Account verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behalten wir uns vor, den Service vorübergehend oder längerfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.

7. Verfügbarkeit
In der Regel stehen die Internet-Dienstleistungen des Auftragnehmers 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Wir garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 99% per annum. Der Auftragnehmer übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

8. Haftung, Schadensersatzansprüche
Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung durch seine gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsberechtigten begrenzt. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Auftragnehmers auf den Schaden beschränkt, der vor dem Vertragsanschluß vernünftigerweise vorraussehbar war.

Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.

In jedem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers auf die Höchsthaftungssumme von maximal einer Monatspauschale beschränkt, höchstens jedoch auf den tatsächliche Rechnungsbetrag vom Auftragnehmer an den Kunden.

9. Erfüllungsort, Datenschutz, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur, insoweit sie für die Vertragsbegründung, Vertragsabwicklung und zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Sitz des Auftragnehmer. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen nicht der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG

Hamburg, 28. August 2006